Pressemitteilung SPD wählt neuen Kreisvorstand und kündigt „Gigabit Rhein-Lahn-Kreis“ als neues Pilotprojekt an

Mit 100 % der Delegiertenstimmen ist SPD-Kreisvorsitzender Mike Weiland beim diesjährigen Kreisparteitag eindrucksvoll im Amt bestätigt worden. „Kümmern, gestalten und kämpfen“, so lautet sein Erfolgsrezept. Beim Kreisparteitag sprechen die Delegierten der Ortsvereine zudem allen weiteren alten und neuen Vorstandsmitgliedern jeweils mit über 90 % der Stimmen ihr Vertrauen aus. Neben einer Einstimmung auf die in zwei Jahren bevorstehende Kommunalwahl betrachten die Genossen noch einmal die bundesweit gescheiterte Bundestagswahl. Wunden lecken war hier angesagt, obwohl Weiland beim Blick auf die Ergebnisse im Rhein-Lahn-Kreis dennoch optimistisch ist: Der Bundestrend habe die SPD nur auf Platz 2 kommen lassen, dennoch habe man im Landkreis in beiden Wahlkreisen überdurchschnittlich gute Ergebnisse im Vergleich zu Koblenz, Westerwald und Mayen-Koblenz eingefahren, die ebenfalls zu den Wahlkreisen gehören. „In zwei Jahren sieht das bei der Kreistagswahl, wenn es um die Themen der Region und um unsere bekannten Köpfe geht, wieder anders aus“, macht er den Genossinnen und Genossen Mut. Und Mike Weiland motiviert die SPDler, sie sollten offen sein für neue Veranstaltungsformate, die die Menschen mehr ansprechen.

Veröffentlicht von SPD Rhein-Lahn am 30.10.2017

Pressemitteilung Aar-Einrich-Konferenz der SPD: Weichen gestellt für die Verbandsgemeinde der Zukunft

MUDERSHAUSEN. Mit großen Schritten rückt die für den Sommer 2019 geplante Fusion der Verbandsgemeinden Katzenelnbogen und Hahnstätten näher. Über die damit verbundenen Herausforderungen, aber auch die Chancen für die neue VG, wurde nun im Rahmen der Aar-Einrich-Konferenz der SPD in Mudershausen beraten.

Die Fusion ist fix, die künftige Art und Weise der Zusammenarbeit zwischen den bisherigen Verbandsgemeinden aber noch nicht. Die SPD hat es sich zur Aufgabe gemacht, den verbleibenden Zeitraum effektiv zur Zukunftsgestaltung zu nutzen. Ein erster Schritt auf diesem Weg war die Aar-Einrich-Konferenz, bei der Veränderungen auf Verbandsgemeindeebene beleuchtet wurden, aber auch die Zusammenlegung der beiden SPD-Gemeindeverbände zur Sprache kam. „Die SPD Rhein-Lahn bietet den Kommunalpolitikern hiermit eine Plattform, ihre Zukunftsideen darzustellen und zu diskutieren", kündigte der SPD-Kreisvorsitzende Mike Weiland, der als Veranstalter und Moderator des Abends fungierte, an. Und damit hatte Weiland den zahlreichen Besuchern des Abends nicht zu viel versprochen.

In Form von Talkrunden wurden unterschiedliche Themenschwerpunkte aufgegriffen, die von Experten in den jeweiligen Sachgebieten erläutert wurden. Fachleute aus den Bereichen Bildung, Feuerwehr, Gewerbe, Sport, Wirtschaft als auch der Sprecher der Jusos, Moritz Schön, erhielten dabei das Wort.

Neben den beiden Gemeindeverbandsvorsitzenden von Hahnstätten, Evelin Stotz, und Katzenelnbogen, Thomas Pfaff, stellten sich auch einige Ortsbürgermeister der Fragerunde. Politische Vertreter auf Landesebene wie Staatssekretär Günter Kern und der Landtagsabgeordnete Jörg Denninghoff sowie Akteuren des Kreises, unter anderem Melanie Schönbach als stellvertretende Vorsitzende der SPD Rhein-Lahn, sowie Landrat Frank Puchtler, rundeten die bunte Mischung an Vortragenden ab.

Neben der Sicherung des Brand- und Katastrophenschutzes durch funktionsgerechte Ausrüstung, aber vor allem durch den Erhalt der Wehren in den Ortschaften, war auch Bildung ein großes Thema. „Die Realschule Plus in Hahnstätten sowie die Realschule Plus in Katzenelnbogen mit der dazugehörigen FOS stellen Bildungszentren in unserer Region dar, die es unbedingt zu erhalten gilt“, betonte Evelin Stotz. Im gleichen Zuge hob sie auch die Bedeutung der öffentlichen Verkehrsmittel in der ländlichen Region Aar-Einrich hervor.

„Wir leben da, wo andere Urlaub machen! Es muss angestrebt werden, den Tourismus weiterhin, unter anderem durch den Erhalt und Ausbau der Rad- und Wanderwege, zu fördern“, ergänzte Melanie Schönbach. „Doch vor allem die Menschen hier machen unsere Region so lebenswert. Ehrenamt wurde immer großgeschrieben. Gerade in den Dörfern spiegelte sich dies in den Vereinen wider, das soll auch in Zukunft so sein!“, fügt sie überzeugt hinzu.

„Ganz wichtig ist es immer wieder zu betonen, dass eine Standorterhaltung sicher ist! Die Menschen werden auch in Zukunft eine Verwaltung vor Ort haben, die sich um deren Belange kümmern“, betont Jörg Denninghoff und sprach damit eines der scheinbar größten Bedenken der Bürger in Bezug auf die bevorstehende Fusion der Verbandsgemeinden an. Der Erhalt und die Weiterentwicklung der Verbandsgemeinde als Dienstleister für Bürger, Gewerbetreibende und Ortsgemeinden sei garantiert.

Abschließend betonte auch Landrat Frank Puchtler, dass die Sozialdemokraten beider Gemeindeverbände Vorreiter sein müssen, um das „Wir-Gefühl“ der Menschen vor Ort zu stärken. „Unser Kreis von Morgen, mitmachen und anpacken für den Rhein-Lahn-Kreis, passt zum Leitsatz der heutigen Konferenz. Damit ist eigentlich alles gesagt! Die Fusion bietet viele Chancen für die Menschen an der Aar und im Einrich, diese müssen wir jetzt nutzen“, bestärkte er die Genossen.

Veröffentlicht von SPD Rhein-Lahn am 22.10.2017

Pressemitteilung SPD: Militärische Tiefflüge im UNESCO-Welterbe Oberes Mittelrheintal verbieten

Mit einem Schreiben hat sich jetzt SPD-Kreisvorsitzender Mike Weiland an Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen gewandt. Er fordert die Bundesministerin auf, die Beschwerden der Menschen im Mittelrheintal über Lärm, der durch militärische Tiefflüge verursacht wird, ernst zu nehmen und diese Flüge im UNESCO-Welterbe Oberes Mittelrheintal zu verbieten.

Mike Weiland und seine Parteikollegen sind einerseits aufgrund der Aktivitäten des Bopparder Kant-Gymnasiums, die die SPD Rhein-Lahn sehr begrüßt, andererseits aber auch von vielen Menschen angesprochen worden, die sich immer wieder über die im Rheintal stattfindenden militärischen Tiefflüge beschweren. Weiland schreibt an die Ministerin, das Obere Mittelrheintal sei im Jahr 2002 als UNESCO-Welterbe anerkannt und mit der Verleihung dieses Titels durch viele rechtliche Vorschriften unter besonderen Schutz gestellt worden. Die einzigartige Kulturlandschaft gelte es zu erhalten. Der Tourismus sei verbunden mit dem Inbegriff der Rheinromantik die Haupteinnahmequelle der Region und für die hiesigen Unternehmen. Gerade im Sommer kämen Menschen aus dem In- und Ausland ins Tal.

In dem Schreiben heißt es weiter, Gemeinden und Städte, Betriebe und Private müssten in ihr Eigentum investieren. In den kommenden Jahren soll hier auf Vorschlag des rheinland-pfälzischen Innenministers Roger Lewentz im Hinblick auf die Bewerbung des Tales um die Austragung der Bundesgartenschau 2031 viel Positives geschehen. Die BUGA soll zu einem großen Investitionsprogramm werden, um langfristig für Touristen attraktiv zu bleiben. „Neben diesen Investitionen plagen uns jedoch auch die Probleme, die ein ländlicher Raum mit sich bringt“, so Mike Weiland. Das Tal plagen in zweierlei Hinsicht enorme Lärmprobleme. „Einerseits kämpfen wir seit vielen Jahren gegen den Bahnlärm und für eine Alternativtrasse für den Güterverkehr, andererseits beklagen sich Bürgerinnen und Bürger völlig zu Recht über die unerträglichen militärischen Tiefflüge in unserem UNESCO-Welterbetal“, erläutert der SPD-Kreisvorsitzende gegenüber Ursula von der Leyen.

Den Bahnlärm aus unserem Tal zu verbannen, sei eine schwierige und längerfristige Angelegenheit, für die viele Menschen in der Region kämpfen. Militärische Tiefflüge bis Minimum 160 Meter über Grund aus unserem Tal zu verbannen, sei eine Sache, die man kurzfristig als noch größere und als mehr als bedrohlich empfundene Lärmquelle beseitigen könne, heißt es in dem Schreiben der Kreis-SPD weiter. Gegen den Lärm wehren sich die Menschen und erhalten von der Bundesebene zu wenig Unterstützung.

Solch militärische Flüge werden vom Luftfahrtamt der Bundeswehr über der gesamten Fläche der Bundesrepublik überwacht. Meist erfolgen sie unter Beachtung der flugbetrieblichen Bestimmungen insbesondere auch vor dem Hintergrund der beantragten Mindestflughöhen. Das Anordnen und Verantworten solcher Flugübungen und auch die Überwachung des militärischen Flugbetriebs gehört, wie alle Angelegenheiten der Verteidigung und der NATO-Bündnisverpflichtungen, jedoch nicht zu den Aufgaben der Länder, sondern liegen in der ausschließlichen Verantwortung des Bundes. Auch wenn Bundesministerin von der Leyen in solidarischer Verantwortung der Verteidigungsaufgaben in internationalen Verpflichtungen steht, kann und darf es nach Ansicht der SPD nicht sein, dass solche Tiefflüge im Bereich des UNESCO-Welterbes Oberes Mittelrheintal und noch dazu besonders in Sommermonaten und bei schönem Wetter stattfinden und dann sowohl Einheimische als auch Touristen erschrecken und Ängste schüren. Nur ein baldmögliches Verbot kann die ohnehin vom Lärm arg in Mitleidenschaft gezogene Region, die hier lebenden Menschen und den Tourismus schützen.

Veröffentlicht von SPD Rhein-Lahn am 22.10.2017

Pressemitteilung SPD trifft sich zur Aar-Einrich-Konferenz in Mudershausen

Zu einer SPD-Aar-Einrich-Konferenz kommen am Freitag, 20. Oktober 2017, um 18.00 Uhr, Aktive der SPD aus den Verbandsgemeinden Hahnstätten und Katzenelnbogen, der Kreis- und Landespolitik im Dorfgemeinschaftshaus Mudershausen, zusammen. "Die SPD Rhein-Lahn bietet den Kommunalpolitikern eine Plattform, ihre Zukunftsideen darzustellen und zu diskutieren", erklärt SPD-Kreisvorsitzender Mike Weiland als Veranstalter.

Der Zusammenschluss der beiden Verbandsgemeinden Hahnstätten und Katzenelnbogen ist weit vorangeschritten. Am 1. Juli 2019 soll die neue Verbandsgemeinde gebildet werden. Die SPD möchte dann auch weiterhin starke Kraft im neuen Verbandsgemeinderat sein, die mit möglichst vielen Frauen und Männern die Geschicke der neuen Gebietskörperschaft lenkt und in eine gute Zukunft führt.

Das geht nach Ansicht der SPD-Gemeindeverbandsvorsitzenden der Verbandsgemeinde Hahnstätten Evelin Stotz nur, wenn man sich gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern klar und deutlich positioniert und sage, wofür die SPD an Aar und im Einrich stehe. Viele Themen stünden hierbei für die SPD im Fokus, ergänzt Thomas Pfaff, Gemeindeverbandsvorsitzender der SPD in der Verbandsgemeinde Katzenelnbogen. Selbstverständlich gehören aber auch die gemeinschaftliche Arbeit und die Schaffung eines neuen "Wir-Gefühls" in der Region dazu.

Über all das möchten werden die Sozialdemokraten reden und diskutieren. Akteure der Veranstaltung sind unter anderem Günter Kern, Staatssekretär, Jörg Denninghoff, MdL, Mike Weiland, Vorsitzender der SPD Rhein-Lahn, Melanie Schönbach, stv. Vorsitzende der SPD Rhein-Lahn, Frank Puchtler, Landrat, Evelin Stotz, Vorsitzende Gemeindeverband Hahnstätten, Thomas Pfaff, Vorsitzender Gemeindeverband Katzenelnbogen und viele mehr.

Veröffentlicht von SPD Rhein-Lahn am 01.10.2017

Pressemitteilung Landtagsabgeordneter Lewentz und Kreisvorsitzender Weiland: Die Post muss im Rhein-Lahn-Kreis täglich ausgetragen werden

Die Deutsche Post hat in verschiedenen Gegenden Deutschlands die tägliche Postzustellung probeweise abgeschafft, zeigt sich der hiesige Landtagsabgeordnete Roger Lewentz besorgt. „Zusteller erscheinen dort nicht mehr von Montag bis Samstag jeden Tag, sondern nur noch ein-, zwei- oder dreimal die Woche, wie in diesen Tagen Medienberichten zu entnehmen war. Dies ist keine gute Entwicklung: Dass Briefe, Zuschriften und Zeitschriften jeden Werktag zugestellt werden, bedeutet vielen Menschen sehr viel. Sie empfinden dies als wichtigen Pfeiler ihrer Grundversorgung. Dass die Post auch in Dörfern und kleinen Städten täglich eingeworfen wird, ist mit Lebensqualität verbunden. An dieser Gewissheit darf nicht gerüttelt werden. Auch in unserer überwiegend ländlich geprägten Region des Rhein-Lahn-Kreises muss die tägliche Postzustellung die Regel bleiben.“ Aus eigener Erfahrung ergänzt SPD-Kreisvorsitzender Mike Weiland: "Man hat bereits heute die Vermutung, dass in verschiedenen Gemeinden montags grundsätzlich nie Postzustellungen erfolgen."

Roger Lewentz betont: „In manchen Staaten wie Dänemark ist die werktägliche Postzustellung aus betriebswirtschaftlichen Gründen abgeschafft worden. In Deutschland ist die Situation aus gutem Grund eine andere: Die Deutsche Post AG ist rechtlich verpflichtet, werktags jedem Haushalt Post zuzustellen – auch in kleineren Orten. Aus meiner Sicht darf es keine Aufweichung dieser Dienstleistungspflicht geben. Falls die Deutsche Post nun die Erlaubnis erhalten möchte, in manchen Gegenden dauerhaft nur selten die Post zuzustellen, ist das höchst problematisch. Einer solchen Entwicklung muss früh und klar Einhalt geboten werden. Derzeit liefert die Deutsche Post rund 59 Millionen Briefe im Schnitt pro Tag aus. Die Zahl sinkt wegen der modernen Kommunikationsmittel – allerdings vergleichsweise gering. Zudem boomt das Geschäft der Deutschen Post in manchen Zweigen, etwa bei der Paketzustellung. Aus alledem ergibt sich: Die täglichen Postzustellung kann und muss die Regel bleiben.“

Veröffentlicht von SPD Rhein-Lahn am 15.09.2017

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