Pressemitteilung SPD Rhein-Lahn legt Forderungen für Landtagswahlprogramm fest-9 Punkte für Rheinland-Pfalz und den Rhein-Lahn-Kreis

Die Kreis-SPD hat ihre zentralen Forderungen für den Rhein-Lahn-Kreis an das Landtagswahlprogramm der rheinland-pfälzischen SPD im Rahmen einer Kreisvertreterversammlung in Eschbach einstimmig auf den Weg gebracht. Das 9 Punkte umfassende Programm war zuvor vom SPD-Kreisvorsitzenden Mike Weiland und dem Vorsitzenden der Kreistagsfraktion Carsten Göller vorbereitet worden und soll nun auf Landesebene in die Planungen für die Wahlperiode von 2016 bis 2021 einfließen.

Veröffentlicht von SPD Rhein-Lahn am 26.10.2015

Pressemitteilung SPD Rhein-Lahn verabschiedet Resolution zum Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA

ESCHBACH. Mehrheitlich bei einer Gegenstimme hat die Kreisvertreterversammlung eine vom SPD-Ortsverein Lahnstein beantragte Resolution verabschiedet, die nun an Parteigremien und Institutionen auf Landes-, Bundes– und Europaebene weitergeleitet worden ist. Nach kurzer Einführung durch den Kreisvorsitzenden Mike Weiland ergriff hierfür für den Antragsteller Matthias Boller das Wort.
Der Unterbezirk Rhein-Lahn wird sich künftig verstärkt an der innerparteilichen Diskussion über die so genannten Freihandelsabkommen CETA, TTIP und TiSA einbringen. Im Grundsatz gibt es keine Einwände gegen den Abschluss von Freihandelsabkommen. Diese können in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit Europas mit den Vereinigten Staaten der wirtschaftlichen Stärke Deutschlands dienlich sein. Aber das derzeit verhandelte Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA), das sich in Verhandlung befindliche Transatlantische Abkommen mit den USA (TTIP) und das sich ebenfalls in Verhandlung befindliche internationale Dienstleistungsabkommen (TISA) lassen jedoch befürchten, dass damit wesentliche Standards der kommunalen Selbstverwaltung, der kommunalen Daseinsvorsorge und der kommunalen Kultur-, Sport- und Bildungspolitik sowie faire Löhne und hohe Arbeits- und Umweltstandards ausgesetzt werden. Zudem wird sich dadurch die Flüchtlingsproblematik verschärfen und der globale Klimaschutz stark erschwert.
"Die weiterhin intransparente Verhandlungspraxis trotz millionenfachen Protestes lässt befürchten, dass die Gefahr einer Untergrabung demokratischer Standards in den europäischen Demokratien besteht", erklärte Matthias Boller gegenüber der Versammlung. Insbesondere die von den USA anvisierten Investitionsschutzregelungen durch Schiedsgerichte ließen in dieser Hinsicht das Schlimmste befürchten, so Boller weiter. Trotz gegenteiliger Behauptungen sind sie offensichtlich nicht vom Tisch. Auch der neue Versuch, jetzt einen "neutralen Gerichtshof" statt der Schiedsgerichte einzusetzen, bedeutet, dass private Firmen Staaten und deren Untergliederungen verklagen können, die Gesetze und Verordnungen, z. B. zum Gesundheitsschutz, verabschieden, die ihre Gewinne einschränken werden, obwohl sie dem Wohle der Allgemeinheit dienen sollen. Der gegenwärtige Verhandlungsstand der Abkommen ist mit den Grundsätzen der Sozialdemokratischen Partei nicht vereinbar. Daher sollen sich Parteigremien an übergeordnete Institutionen wenden, um sich im Zuge der Verhandlungen uneingeschränkt für die Sicherung der kommunalen Selbstverwaltung, den Schutz und Fortbestand der kommunalen Daseinsvorsorge und der kommunalen Kultur- und Bildungspolitik einzusetzen. Nicht nur das europäische Parlament, sondern insbesondere die Parlamente der 28 EU - Mitgliedsstaaten sollen in den Ratifizierungsvertrag des Freihandelsabkommen einbezogen werden.
 

Veröffentlicht von SPD Rhein-Lahn am 09.10.2015

Pressemitteilung SPD-Kreistagsfraktion: Mobilfunknetze im Kreis für die Zukunft ausbauen

Wer kennt das nicht? Man ist im Kreis unterwegs, telefoniert und plötzlich ist die Verbindung weg. „In Teilen des Rhein-Lahn-Kreises lassen die Handynetze noch schwer zu wünschen übrig. Das wollen wir gerne ändern,“ so der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Carsten Göller. Die Fraktion hat daher einen Antrag in den Kreistag eingebracht, der in der jüngsten Sitzung eine breite Unterstützung über die Parteigrenzen hinweg fand.

Mobilfunk und mobile Datenübertragungen nehmen seit Mitte der 90er Jahre eine immer stärkere Rolle in der Wirtschaft und im täglichen Leben der Menschen ein. Nachdem es gelungen ist, den Breitbandausbau im Rhein-Lahn-Kreis, gemeinsam mit dem Land und den Städten und Gemeinden auf einen guten Weg zu bringen, will die Kreis-SPD die Digitalisierung des Kreises weiter vorantreiben. „Gerade die mobile Datenübertragung wird nach unserer Auffassung in der Wirtschaft und insbesondere im Tourismus zukünftig eine entscheidende Rolle für Service und Qualität von Dienstleistungen einnehmen“, so der SPD-Kreisvorsitzende Mike Weiland. „Ich erlebe es oft bei meinen vielen Terminen vor Ort, dass der Mobilfunk nicht überall spitze ist. Da besteht eindeutig Handlungsbedarf“, ergänzt MdL Jörg Denninghoff. Eine stabile und vor allem schnelle mobile Datenübertragung ist derzeit leider nur in einigen Teilbereichen des Kreises mögliche. Auch da will die SPD gerne etwas ändern.

Vor diesem Hintergrund hat die SPD-Fraktion einen Prüfauftrag für die Kreisverwaltung und die Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Kreises auf den Weg gebracht. Im Einzelnen sollen folgende Punkte jetzt angegangen werden:

1) Beauftragung einer objektiven Untersuchung über den Zustand und die Qualität der vier großen Mobilfunknetze T-Mobile, Vodafone, E-Plus und O2/Telefonica im Rhein-Lahn-Kreis.

2) Abfrage bei den genannten Anbietern über eigenwirtschaftliche Ausbaupläne im Rhein-Lahn-Kreis.

3) Prüfung, ob es weitere Anbieter im Kreis gibt, die vergleichbare Mobilfunknetze betreiben.

4) Prüfung der Möglichkeiten, den Ausbaustand und die Qualität der Mobilfunknetze samt mobiler Datenübertragung zu verbessern.

Sobald die Ergebnisse vorliegen, will die SPD diese in den Kreisgremien beraten und dann über weitere Schritte entscheiden. Weitere Informationen zur Arbeit der SPD im Rhein-Lahn-Kreis gibt es unter www.spd-rhein-lahn.de.

Veröffentlicht von SPD Rhein-Lahn am 02.10.2015

Pressemitteilung Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels rasch umsetzen

SPD-Kreisvertreterversammlung verabschiedet einstimmig Resolution zur Flüchtlingspolitik

Einstimmig haben die Vertreter aller Ortsvereine bei ihrer SPD-Kreisvertreterversammlung, zu der SPD-Kreisvorsitzender Mike Weiland in die Heimatgemeinde des SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzenden Carsten Göller nach Eschbach eingeladen hatte, eine Resolution zur deutschen und europäischen Flüchtlingspolitik verabschiedet. Roger Lewentz, SPD-Landesvorsitzender und als Staatsminister derzeit Vorsitzender der Innenministerkonferenz der Länder, bekundete freimütig: Im Januar sei er bei der Staffelstabübergabe von seinem Vorgänger noch davon ausgegangen, dass die damaligen Eindrücke um Terroranschläge in Frankreich die Themen im Jahr bestimmen würden. Dies sei jedoch aufgrund der überaus großen Herausforderungen um die in Europa und insbesondere in Deutschland täglich ankommenden Flüchtlinge ganz anders gekommen.

Wichtig sei es, so Roger Lewentz in seiner ermutigenden, aber zugleich auch mahnenden Rede an die Genossinnen und Genossen, dass sich niemand von den aktuell immer wieder aufkommenden rechten Parolen aufhetzen lasse. Auch Landtagsabgeordneter Jörg Denninghoff steuerte in der Versammlung hier einige warnende Beispiele, die ihm begegnet sind, bei. Zwar müsse man teils vorhandene Ängste der Menschen in Bezug auf die momentane Flüchtlingssituation ernst nehmen, erklärte Roger Lewentz weiter, aber gerade im Rhein-Lahn-Kreis gäbe es auch tolle Beispiele, wie sich die Menschen richtig Mühe machten, den ankommenden Menschen eine neue und vor allem menschenwürdige Bleibe zu geben. Als Beispiele nannte Roger Lewentz seine Eindrücke beim Besuch der kürzlich geschaffenen Erstaufnahmeeinrichtung in Diez. Hier zollte er allen Helferinnen und Helfern, insbesondere den zahlreichen Ehrenamtlichen, aber auch den Verwaltungseinheiten um Landrat Frank Puchtler und Bürgermeister Michael Schnatz großen Respekt für deren Leistung. Es seien aber auch die kleinen Gesten, die die Bürgerinnen und Bürger bewegten: Ob in Kestert, wo man sich redlich um Flüchtlinge und auch diejenigen, die aufgrund abgelehnter Asylanträge Deutschland wieder verlassen müssten, kümmere, ob in St. Goarshausen, Kamp-Bornhofen, Lahnstein oder anderswo im Rhein-Lahn-Kreis - die Menschen lebten eine absolut segensreiche Willkommenskultur, lobte der Minister die Bürger im Kreis. Selbstverständlich müsse man aber darüber hinaus nicht nur helfen, sondern auch die Ursachen für Flucht und Not der Menschen in den Krisengebieten bekämpfen.

Veröffentlicht von SPD Rhein-Lahn am 28.09.2015

Pressemitteilung SPD-Fraktion begrüßt Einsatz der gesamten 4,78 Mio. Euro aus dem Kommunalen Investitionsprogramm für den Breitbandausbau

Auf Vorschlag des SPD-Fraktionsvorsitzenden Carsten Göller werden Mittel aus dem Kommunalen Investitionsprogramm im Rhein-Lahn-Kreis in den Breitbandausbau investiert. "Ich bin sehr glücklich über die Entscheidung der Kreisgremien und freue mich, dass wir mit dieser Entscheidung vielen Gemeinden im Kreis helfen", sagte Göller nach der Beratung und Beschlussfassung im Kreisausschuss.

Für das Breitbandprojekt im Rhein-Lahn-Kreis stehen damit 5 Millionen Euro vom Land Rheinland-Pfalz zur Verfügung, 4.783.000 Euro aus dem Kommunalen Investitionsprogramm und 1 Million Euro aus dem Kreishaushalt. Insgesamt also fast 11 Millionen Euro Förderung für Verbandsgemeinden, Städte und Gemeinden für den Breitbandausbau. Das Geld wird in den kommenden zwei Jahren investiert und soll den Rhein-Lahn-Kreis für die Zukunft fit machen.

Für den Breitbandausbau wurden erst kürzlich die Verträge mit der Firma Inexio unterzeichnet. Die Firma wird jetzt in den nächsten zwei Jahren 270 Kilometer Glasfaser verlegen und 200 Verteilerkästen austauschen. Mit diesen Arbeiten wird eine flächendeckend Versorgung von mindestens 30 Mbit/s im Kreis sichergestellt.

Veröffentlicht von SPD Rhein-Lahn am 23.09.2015

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