Die letzte Veranstaltung der SPD Rhein-Lahn befasste sich mit dem aktuellen Thema kommunaler Gesundheitsversorgung. Der zugehörige Referentenentwurf, der aktuell in den Gremien auf Bundesebene diskutiert wird, stellt einige Neuerungen im Bereich flächendeckender medizinischer Versorgung in Aussicht. Wenngleich es sich bisher noch nicht um ein konkretes Gesetz handelt, war es den Vertreterinnen und Vertretern der SPD Rhein-Lahn daran gelegen, frühzeitig zu informieren und in den gemeinsamen Diskurs zu treten.
Daher hatte die SPD zu dieser 60 Minuten-Veranstaltung die Bundestagsabgeordnete des Rhein-Lahn-Kreises, Dr. Tanja Machalet, eingeladen, die in ihrem Input-Vortrag die wesentlichen Punkte des Referentenentwurfs darlegte. Der wohl wichtigste Aspekt ist die geplante Sicherstellung einer zukunftsfesten wohnortnahen ärztlichen Versorgung, in Zukunft als kommunale Pflichtaufgabe zu verankern. Dies würde bedeuten, dass den Landkreisen und Kommunen damit eine völlig neue Aufgabe zuteilwird, die vor allem im ländlichen Raum, eine Herausforderung darstellt.
Mit dem Gesetz sollen Leistungen, Qualität und Transparenz in der Versorgung verbessert werden, Netzwerke sollen gestärkt und niederschwellige Angebote für die Bürgerinnen und Bürger in näherer Umgebung zum Wohnort geschaffen werden.
Von diesen Angeboten, in Form von „Gesundheitskiosken“, Primärversorgungszentren und der Etablierung von Gesundheitsregionen, verspricht sich das Bundesgesundheitsministerium eine deutliche Verbesserung der aktuell herausfordernden Lage.
Auch bei den Gesundheitskiosken, die vor allem in sozial benachteiligten Regionen etabliert werden und von einer Pflegefachkraft geleitet werden soll, handelt es sich um ein solches niedrigschwelliges Angebot, die von den Landkreisen gemeinsam mit den Landesverbänden der gesetzlichen Krankenkassen errichtet werden sollen. „Wir geben den Kommunen damit neue Instrumente an die Hand, um qualitativ hochwertige medizinische Versorgung flächendeckend zu gewährleisten“, so Tanja Machalet. Dabei stehe der Fahrplan zur Umsetzung auch noch nicht im Detail fest. Der Entwurf, so Machalet, würde auch erst nächstes Jahr im Bundestag zur Beratung anstehen. Jörg Denninghoff, der als Landrat des Rhein-Lahn-Kreises an erster Stelle für eine solche Umsetzung zuständig wäre, betonte in der Diskussion, dass man darauf achten solle, klare Zuständigkeiten im Gesetz zu verankern und die Verbandsgemeinden nicht außer Acht zu lassen, die es ja nicht in jedem Bundesland gibt, aber in Rheinland-Pfalz eben einen wichtigen Teil der kommunalen Familien bilden.
Auf die Fragen, welche Kosten auf die Menschen zukämen, die diese Angebote in Anspruch nehmen wollten, konnte die Abgeordnete beruhigend sagen, dass keinerlei zusätzliche Kosten auf Patientinnen und Patienten zukommen würden. Die Kosten dieser neuen medizinischen Angebote werden laut Entwurf zu 75 % von den gesetzlichen Krankenversicherungen getragen, 20 % würden die Kommunen übernehmen und 5 % die privaten Krankenversicherungen.
Um die qualitativen Standards der Gesundheitsversorgung zu gewährleisten, solle das Gesetz und seine Auswirkungen stetig evaluiert werden und besonders sei darauf zu achten, dass kein neues „Bürokratiemonster“ erschaffen wird.
Die Abgeordnete führte außerdem aus, dass es in den meisten Städten bereits so sei, dass die Menschen kaum noch bei jedem Arztbesuch denselben Arzt oder dieselbe Ärztin zu Gesicht bekämen. Von dieser Vorstellung müsse man sich auch im ländlichen Raum verabschieden. Denn die Personalgewinnung und die Ansiedlung von Hausärzt*innen ist schon seit Jahren schwierig und es gebe keinen Grund zur Annahme, dass sich dies in den nächsten Jahren signifikant ändert.
„Das Thema begegnet uns überall. Auf Bürgerstammtischen, bei Ortsterminen, in Bürgersprechstunden oder auf der Straße“, so der damals noch amtierende Kreisvorsitzende Mike Weiland. „Die Menschen erwarten von uns, dass wir für dieses dringende Problem eine Lösung finden und wenn das Konzept der Bundesregierung hier endlich Druck vom Kessel nimmt, sind wir als kommunale Familie gerne bereit, uns nach allen Kräften miteinzubringen und zu unterstützen“.
Nachdem Tanja Machalet die vielen Fragen und Anregungen aus den Reihen der Zuhörerschaft beantwortet hatte, waren die 60 Minuten auch schnell vorbei. Man werde die politischen Vertreter*innen im Rhein-Lahn-Kreis bei diesem Thema auf dem neusten Stand halten, doch für den Moment kann man mit ziemlicher Sicherheit sagen, dass die Art und Weise der medizinischen Versorgung vor einem großen Umbruch steht.
