Sachstand: Nach langem Zögern und zahlreichen Vertuschungsversuchen räumten die CDU-Landesvorsitzende Klöckner und ihr Generalsekretär in dieser Woche die illegalen Machenschaften der CDU bei der Landtagswahl 2006 ein. Durch ein aus CDU-Fraktion und Landespartei gesteuertes kriminelles Geflecht wurde der Wahlkampf mit über 400.000,- € aus Steuermitteln finanziert. Gelder wurden umgeleitet, Rechnungen neu deklariert und Scheinrechnungen gestellt: Ein Verstoß gegen die Gesetze. Die Staatsanwaltschaft ermittelt weiter, der Skandal zieht immer weitere Kreise in die heutige CDU-Führung hinein. Die Spuren führen auch zur hessischen CDU und nach Hamburg.
Landespolitik
Chronologie: Bereits 2001/2002 ermittelte die Staatsanwaltschaft gegen den damaligen CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Christoph Böhr wegen Untreue. Der Verfassungsgerichtshof stellte fest, dass Fraktionsmittel illegal für die Landes-CDU verwandt wurden. Im Jahre 2003 wurden erstmals Strafgelder in Höhe von 101.000 Euro fällig. In den Jahren 2004/2005 beschäftigt die CDU-Fraktion nach heutigen Erkenntnissen mehrere „Berater“. Insgesamt fließen rund 431.000 € an verschiedene Beratungsfirmen und Einzelpersonen aus dem Dunstkreis der CDU, die als „Berater“ und „Experten“ auftreten. Ein Jahr vor der Landtagswahl 2006 wird das Konzept in den Gremien der CDU-Landespartei erörtert und kurze Zeit darauf kündigt auch der Landesrechnungshof die Prüfung der Haushaltsjahre 2003 und 2004 an. CDU-Fraktion nimmt 2006 –noch vor der Landtagswahl- 300.000,- € an Krediten auf, um ihre „Berater“ zu bezahlen. Die Rechnungslegung wird weder von der alten, noch von der neuen Fraktion beanstandet, die Kreditaufnahme damit gebilligt. Im Jahr 2007 gibt der Landesrechnungshof bekannt, dass er seine Prüfung auf die Haushaltsjahre 2005 und 2006 (bis zum Ende der 14. Wahlperiode am 17.05.2006) ausdehnt.
Der ehemalige Fraktionsgeschäftsführer Hebgen verliert im März 2008 seinen Geschäftsführerposten im Kloster Eberbach, da es auch dort zu Unregelmäßigkeiten bekannt werden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Im Sommer 2008 muss die CDU ihr Parteihaus in Mainz verkaufen. Den Vorwurf illegaler Parteienfinanzierung im Landtagswahlkampf 2006 erhebt Hebgen im Herbst 2008.
Nach langem Verfahren stellt der Rechnungshofsbericht im März 2010 rund 500.000,- € als zweckwidrig verwandte Fraktionsmittel fest. Folge: Sie müssen an den Landtag zurückgezahlt werden. Die CDU Fraktion vereinbart mit dem Landtag einen Tilgungsplan. Zielmarke: Am 17. Mai 2011 (Ende der Wahlperiode) muss alles zurückgezahlt sein. Im Juni 2010 beschließt der Landtag einen Untersuchungsausschuss zum Finanzskandal der CDU, der im November 2010 seine Arbeit aufnimmt, Als Zeuge wird auch der Hamburger Senator Frigge geladen. Dieser erklärt am 24.11.2010, offensichtlich unter dem Eindruck seiner Ladung als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss, seinen Rücktritt als Hamburger Finanzsenator.
Anfang Dezember wird bekannt, dass die CDU-Fraktion versucht hat, ihre verbleibenden Schulden von noch rund 260.000,- € zum Nachteil des Steuerzahlers weiter stunden zu lassen, um „Zinsen zu sparen“. Die Fraktion erklärt, man werde dann eben den Antrag auf Stundung zurücknehmen und „wieder einen Kredit aufnehmen“. Eine Woche später bezeichnet Hebgen am Rande der Sitzung des Untersuchungsausschusses Bracht und andere Abgeordnete der CDU als Mitwisser und kündigt an, der CDU-Spitzenkandidatin Klöckner werde das ganze „im Wahlkampf noch vor die Füße fallen“. Andere Zeugen bestätigen das illegale Finanzierungskonstrukt von Fraktion und Partei bei der CDU. Am 20.12.2010 räumt die CDU Landesvorsitzende Klöckner die illegale Parteienfinanzierung ein. Die Landesvorsitzende Klöckner präsentiert sich mit ihrem Generalsekretär nun nach Monaten des Schweigens zu den Vorgängen als Aufklärerin; ohne Wenn und Aber werde jetzt „klar Schiff gemacht“, Böhr habe sie „hinters Licht geführt“. Böhr wird als Einzeltäter dargestellt, nachdem Hebgen dafür nicht mehr taugt. In der Kochs Tradition will Klöckner „brutalstmöglich aufklären“. Von Baldauf und Bracht ist nichts dazu zu hören. Die Partei steht nach wie vor nicht für die Verbindlichkeiten der Fraktion ein.
Fazit: Die CDU Rheinland-Pfalz ist in einen beispiellosen Finanzskandal verstrickt. Spätestens seit 2001 ist ein Geflecht von illegalen Finanzmachenschaften entstanden. Auch die Fraktionsführung hat weder aufgeklärt noch saniert. Nach fünf Jahren Baldauf/Bracht sieht die Fraktionskasse nicht viel besser aus. Es wird weiter auf Kosten des Steuerzahlers finanziert. Die kriminellen Machenschaften der CDU Rheinland-Pfalz sind weiterhin nicht aufgearbeitet, die Verantwortlichen noch nicht zur Rechenschaft gezogen.
Ausblick: Erst die erdrückende Beweislast der ersten Erkenntnisse aus dem Untersuchungsausschuss und den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen hat die CDU Rheinland-Pfalz dazu gebracht, am 20.12.2010 die illegale Parteienfinanzierung in Höhe von mehr als 400.000,- € einzuräumen. Die monatelange Hinhaltetaktik ist in sich zusammengebrochen. Ein solches systematisches Konstrukt illegaler Finanzmachenschaften kann nicht das Werk eines Einzeltäters sein. Der Untersuchungsausschuss wird seine Arbeit im Jahr 2011 mit Beweisaufnahmen am 10. und am 21. Januar fortsetzen. Es ist mit neuen Enthüllungen zu rechnen.
Stand: Dezember 2011
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Veröffentlicht am 05.01.2011