Sachstand: Effizient, modern und schnell - das sind Merkmale einer gut funktionierenden Justiz. Ihr obliegt die essentielle Aufgabe der Gewährung von Sicherheit und Rechtschutz.

Unsere Markenzeichen sind Offenheit, Bürgerfreundlichkeit und Ausrichtung als Dienstleister: Unsere Justiz hat seit 2006 viele niederschwellige Beratungsangebote für die Bürgerinnen und Bürger entwickelt, die IT-Serviceleistungen verbessert und auch die Mediationsangebote ausgebaut.

• Bürgerinnen und Bürger sind zunehmend bereit, sich bei Rechtsstreitigkeiten außergerichtlich zu einigen. Dem kommen wir mit dem Landesschlichtungsgesetz von 2008 entgegen. Zudem wird mittlerweile flächendeckend die gerichtsinterne Mediation angeboten.
• 2010 gaben wir den Startschuss für die anwaltlichen Beratungsstellen bei den Amtsgerichten Bad Kreuznach und Pirmasens sowie in den Häusern des Jugendrechts in Ludwigshafen und Mainz. Das Angebot wendet sich an rechtsuchende Bürgerinnen und Bürger, die sich eine anwaltliche Beratung sonst nicht leisten können und im Besonderen an Jugendliche.
• Wir haben bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften in Rheinland-Pfalz flächendeckend 77 Zeugenkontaktstellen eingeführt. Bei der ordentlichen Gerichtsbarkeit, den Zivil- und Strafgerichten, sind die Zeugenkontaktstellen als zentrale Anlaufstellen für Zeuginnen und Zeugen bereits im ersten Jahr ihrer Tätigkeit von den Bürgerinnen und Bürgern sehr gut angenommen worden.
• Rheinland-Pfalz steht beim elektronischen Rechtsverkehr inklusive Verfahrensstandsabfrage und Internet-Akteneinsicht bundesweit an der Spitze.
• Wir haben auch die elektronischen Serviceleistungen für die Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmen ab 2008 ausgeweitet: Grundbuch-, Genossenschaft- und Vereinsregister sind jetzt rund um die Uhr erreichbar. Seit Mai 2010 können Anmeldungen und Dokumente zu den Vereinsregistern elektronisch eingereicht werden, auch die zentralen Mahngerichte der Länder Rheinland-Pfalz und Saarland sind darüber zugänglich.

Fazit: Die Landesregierung hat in den vergangenen Jahren die Justiz unseres Landes kontinuierlich und konsequent verstärkt: Wir haben neue Stellen bei den Gerichten, den Staatsanwaltschaften und im Strafvollzug geschaffen. Diesen bislang eingeschlagenen und seit Jahren verfolgten Weg setzen wir auch mit dem kürzlich verabschiedeten Haushalt für 2011 konsequent fort. Auch deshalb werden gerichtliche Verfahren in Rheinland-Pfalz im bundesweiten Vergleich schnell und zuverlässig abgeschlossen. -- SPD Landesverband Rheinland-Pfalz, Klarastr. 15a, 55116 Mainz, lv.rheinland-pfalz@spd.de