250 Millionen Euro werden den Kommunen zur Verfügung gestellt

Für die SPD-geführte Landesregierung hat der Klimaschutz in Rheinland-Pfalz höchsten Stellenwert. Dabei sind die Kommunen von zentraler Bedeutung. Deshalb werden sie mit einer Summe von 250 Millionen Euro durch das Kommunale Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI) unterstützt.

„Die Klimakrise ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Gemeinsam müssen wir auf allen Ebenen dafür sorgen, dass wir dem Klimawandel entgegenwirken können. Denn klar ist: Wir schaffen es nur, wenn alle mitmachen. Das ist die größte Summe, die je in den kommunalen Klimaschutz investiert wurde. Das ist richtig stark. Ich bin überzeugt, dass wir so unsere Klimaziele erreichen können und wir es schaffen, in Rheinland-Pfalz zwischen 2035 und 2040 klimaneutral zu sein“, sagen die beiden Landtagsabgeordneten Roger Lewentz (Kamp-Bornhofen) und Manuel Ligouri (Nassau).

Das Investitionsprogramm teilt sich auf in Pauschalförderung und Wettbewerb. 180 Millionen Euro gibt es für alle Verbandsgemeinden, Städte und Kreise ganz ohne Eigenanteil. Das sind rund 44 Euro pro Kopf. 60 Millionen Euro werden Kommunen sowie kommunalen und privatwirtschaftlichen Unternehmen in einem Wettbewerb zur Verfügung gestellt. Davon sollen 35 Millionen Euro für die Entwicklung nachhaltiger Innenstädte und sozialen Begegnungsorten oder der Förderung kommunaler Wärmenetze bereitgestellt werden und 25 Millionen in die Schlüsseltechnologie der Wasserstoff fließen.

Besonders hervorzuheben ist die Einfachheit: Ohne bürokratischen Aufwand soll es Kommunen möglich sein, aus einem Maßnahmenkatalog, der sogenannten Positivliste, auszuwählen, welche Projekte vor Ort sinnvoll und realisierbar sind. In allen Prozessen wird den Kommunen die Beratung und Hilfe von Expertinnen und Experten zur Seite gestellt. Das betrifft die Planung, Antragsstellung und die Durchführung. Dafür sind die restlichen Mittel vorgesehen.

„Durch die Umsetzung der Klimaschutzprojekte werden unsere Kommunen attraktiver werden. Wir werden die positiven Auswirkungen vom Klimaschutz vor Ort deutlich spüren, da bin ich mir sicher. Davon profitieren auch die nächsten Generationen“, sagt SPD-Kreisvorsitzender Mike Weiland (Kamp-Bornhofen) weiter. Gerade die Verbandsgemeinden und Städte und Gemeinden im Rhein-Lahn-Kreis seien nun gefordert, sich bereits vorab gute Projekte zu überlegen, die in das Programm passen und förderfähig sind, damit die Umsetzung so rasch wie möglich erfolgen kann.

Anträge können voraussichtlich ab dem 1. Juli 2023 gestellt werden. Bis zum 31. Juni 2026 haben die Kommunen Zeit, die Projekte umzusetzen.