SPD: An Fahrverbot für laute Güterzüge ab 2020 festhalten

Pressemitteilung

"Es ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen im Mittelrheintal, dass die EU das für 2020 beschlossene Fahrverbot von lauten Güterzügen in Deutschland verhindern möchte, auf das sich der Bund auf jahrelanges Drängen der Länder endlich festgelegt hatte", kommentiert Mike Weiland, SPD-Kreisvorsitzender und Fraktionsvorsitzender im Verbandsgemeinderat Loreley, den Vorstoß der slowenischen EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc, die den deutschen Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) jetzt aufgefordert hat, national nicht einseitig vorzupreschen.
 

Es sei ja schön und gut und vor allem längst überfällig, dass das Problem des Bahnlärms Dank der zahlreichen Aktivitäten der Länderminister, wie etwa von Roger Lewentz (SPD) in Rheinland-Pfalz, seinem Bundeskollegen Alexander Dobrindt, aber auch der Landtags- und Bundestagsabgeordneten sowie vor allem der Vertreter der Bürgerinitiativen, wie beispielsweise Willi Pusch, endlich auf europäischer Ebene in Brüssel angekommen sei, doch hier müsse die Kommission nicht wie bei so manch sonstigem Verfahren einmal eine etwas schnellere Lösung anstreben, so Mike Weiland weiter.

Die EU-Kommissarin strebt eine breite gesamteuropäische Lösung an, jedoch erst ab 2022. "Eine gesamteuropäische Lösung ist zwar durchaus begrüßenswert, doch nur dann, wenn das Ziel, den Güterverkehr endlich spürbar leiser zu machen, nicht um weitere 2 Jahre in die Zukunft verschoben wird", fordert der SPD-Kreischef und Fraktionsvorsitzende im VG-Rat Loreley im Sinne der Menschen, des Gewerbes und der Gastronomiebetriebe am Mittelrhein.

Parteiübergreifend wird der leise Güterverkehr sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene ab 2020 gefordert und hier wolle man völlig zurecht keine Kompromisse machen, bewertet Mike Weiland die politische Forderung. Vor allem wäre das Jahr 2020 auch der Zeitpunkt, ab dem die Schweiz keinen lauten Güterverkehr mehr zulassen wird.

Wenn die EU dieses deutsche Vorhaben nun ausbremst, sei dies kein gutes Signal der Bürgernähe und Wasser auf die Mühlen der Europa-Kritiker, befürchtet Mike Weiland abschließend. Die Menschen, die täglich neben dem Lärm auch von unerträglichen Erschütterungen betroffen sind, klammerten sich an jeden Strohhalm, der eine Verbesserung der Situation bringe. Eine Verschiebung über 2020 sollte sich daher niemand gefallen lassen.

 

Homepage SPD Rhein-Lahn

 

WebsoziCMS 3.9.9 - 004487662 - 1 auf SPD Ortsverein Dörrenbach - 15 auf SPD Ludwigshafen am Rhein - 2 auf Jusos Kaiserslautern - 1 auf SPD Waldmohr - 4 auf SPD-Stadtratsfraktion Ludwigshafen - 4 auf SPD Oppau-Edigheim-Pfingstweide - 1 auf SPD Neuhäusel-Kadenbach - 15 auf SPD Hilgert-Kammerforst - 2 auf SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat - 2 auf SPD Lahnstein - 2 auf SPD Kirn - 3 auf SPD Lingenfeld - 1 auf Stephane Moulin - 3 auf SPD Wörth am Rhein - 5 auf SPD Maifeld - 1 auf SPD Otterstadt - 1 auf SPD Stadtverband Idar-Oberstein - 1 auf SPD-Gemeindeverband Montabaur - 1 auf SPD STAUDERNHEIM an der Nahe - 1 auf SPD Böhl-Iggelheim - 3 auf SPD Aar Einrich - 1 auf SPD-Gemeindeverband Rüdesheim - 1 auf Jusos NW-DUEW - 4 auf Jusos Pfalz - 1 auf Jusos Südliche Weinstraße - 3 auf Jusos Rheinhessen - 1 auf Jusos NW - 2 auf ASF Unterbezirk Neustadt/Bad Dürkheim - 3 auf Hendrik Hering, Ihr Abgeordneter für den Westerwald - 2 auf SPD Donnersbergkreis - 2 auf SPD UB Neustadt/Bad Dürkheim - 1 auf SPD Schwedelbach - 1 auf AfB RLP - 2 auf Die SPD in der VG Monsheim - 2 auf SPD-Stadtratsfraktion Koblenz - 3 auf SPD Dittelsheim-Hessloch-Frettenheim - 4 auf SPD Oberotterbach - 4 auf SPD Flacht-Aar - 5 auf SPD Waldfischbach-Burgalben - 19 auf SPD Herxheim, Herxheim-Hayna, Herxheimweyher - 1 auf SPD Westerburger Land - 4 auf AfA Suedpfalz - 1 auf Arbeitsgemeinschaft für Arbeit in Rheinland-Pfalz - 1 auf SPD Montabaur - 2 auf SPD Rhaunen - 2 auf Angelika Glöckner - 2 auf SPD Rennerod - 1 auf SPD Siegelbach - 3 auf SPD Ortsverein Buch - 1 auf AG60 plus RLK - 1 auf SPD Oberes Glantal - 5 auf SPD Vordereifel - 1 auf SPD Wattenheim - 1 auf SPD Altrip - 1 auf Tobias Rohrwick - 1 auf SPD Meckenheim/Pfalz - 1 auf SPD Haßloch - 13 auf SPD-Ortsverein Mörstadt - 1 auf Alexander Fuhr - 2 auf SPD Bobenheim-Roxheim - 1 auf SPD Landesgruppe RLP - 1 auf SPD Impflingen - 1 auf SPD Rülzheim - 1 auf SPD VG Weißenthurm - 4 auf Soziale Politik für Dich. - 1 auf SPD Polch - 1 auf SPD Horhausen - 2 auf SPD Ober-Olm - 1 auf SPD Neuerburger Land - 1 auf SPD Kirchheimbolanden - 1 auf SPD Ortsverein Herdorf - 2 auf SPD-Ortsverein Katzweiler - 2 auf SPD Bitburg - 1 auf SPD Katzwinkel - 1 auf SPD Hahnstätten - 1 auf SPD Speyer - 1 auf SPD Kuhardt - 3 auf SPD Ortsverein Westheim - 1 auf SPD-Ortsverein Rodalben - 1 auf SPD Osterspai - 1 auf AG 60plus Rheinland-Pfalz - 3 auf SPD Mundenheim - 3 auf SPD - Friesenhagen - 5 auf SPD Guldental - 3 auf SPD Oberneisen - 1 auf SPD Kreisverband Mainz-Bingen - 1 auf SPD Bobenheim - 1 auf SPD Vorderpfalz - 3 auf SPD Wiesbachtal - 1 auf SPD Ortsverein Rhens - 2 auf SPD Schifferstadt - 2 auf SPD Am Soonwald - 2 auf SPD Verband Gau-Algesheim - 1 auf SPD Selters - 1 auf SPD Unterbezirk Alzey-Worms - 1 auf SPD Bellheim - 13 auf SPD Mayen-Koblenz - 2 auf SPD Hochdorf-Assenheim / Rödersheim-Gronau - 2 auf Ortsverein Hochstetten-Dhaun - 1 auf SPD Hatzenbühl - 1 auf SPD Irlich - 2 auf SPD Undenheim - 3 auf SPD Waldböckelheim - 18 auf SPD Wallmerod - 1 auf SPD Annweiler am Trifels - 2 auf SPD Urmitz - 1 auf SPD Steinweiler - 1 auf SPD Dellfeld - 1 auf Michael Schnatz - 2 auf SPD Hattert - 3 auf SPD Essingen Pfalz - 1 auf SPD Schiersfeld - 3 auf SPD Münchweiler an der Alsenz - 3 auf SPD Burgschwalbach - 1 auf SPD Queichheim - 17 auf SPD Hohen-Sülzen ## Aktiv für unseren Ort und seine Bürger! - 2 auf SPD Stadt Braubach - 3 auf SPD Bad Hönningen - 1 auf SPD AG-Verbandsgemeinde Rheinauen - 2 auf Marc Ruland - 1 auf SPD Nußdorf - 1 auf SPD queer Rheinland-Pfalz - 2 auf SPD Miehlen-Gemmerich - 3 auf SPD Altendiez - 2 auf SPD Germersheim - 2 auf SPD Flörsheim-Dalsheim - 2 auf SPD Herschbach - 2 auf ASF Kaiserslautern - 3 auf SPD Engers -