Sachstand: Die Demokratie lebt durch das Engagement der Bürgerinnen und Bürger. Wir setzen uns daher für die Stärkung und die Weiterentwicklung der repräsentativen Demokratie durch den Ausbau von Möglichkeiten der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger auf kommunaler und Landesebene ein.
Bei der Realisierung von Großprojekten wollen wir, dass künftig die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig, in verständlicher Sprache und in allen Phasen des Planungs- und Entscheidungsprozesses umfassend informiert und ihnen Möglichkeiten der Mitsprache eingeräumt werden.
Deshalb haben wir auf unserem Landesparteitag am 15. Januar 2011 in Mainz einstimmig beschlossen, gemeinsam mit den kommunalen Verantwortungs- und Entscheidungsträgern ein modernes Dialog- und Beteiligungskonzept für Großprojekte zu erarbeiten.
- Die Stärkung politischer Partizipation der Menschen in Rheinland-Pfalz ist uns seit Jahren ein wichtiges Anliegen. Bei vielen gesellschaftlichen Fragen und Herausforderungen – sei es das Miteinander der Generationen, die Gestaltung unseres Bildungssystems oder die Integration von Migrantinnen und Migranten – haben wir die Menschen in die Lösungssuche einbezogen.
- Wenn auch das Interesse der Menschen an politischen Themen statistisch rückläufig ist, so können wir dabei doch auf die wachsende Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger zum gesellschaftlichen Engagement bauen. In den vergangenen 10 Jahren ist diese Bereitschaft deutlich gewachsen. Derzeit sind 41 % der Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer freiwillig, ehrenamtlich engagiert.
- Im Rahmen der Kommunal- und Verwaltungsreform haben wir bewiesen, dass es gelingen kann, die Bürgerinnen und Bürger auch bei komplexen politischen Vorhaben zu beteiligen. In einem mehrstufigen Prozess, mit unterschiedlichen Beteiligungsverfahren haben sich die Menschen als Expertinnen und Experten in eigener Sache in die Diskussion über die Zukunft unserer Kommunal- und Verwaltungsstrukturen eingebracht. Ihre Hinweise und Empfehlungen haben das Reformprojekt entscheidend mitgeprägt.
- Die Auseinandersetzungen um „Stuttgart 21“ zeigen deutlich, dass es zum Ausbau der Bürgerbeteiligung keine Alternative gibt. Wir sind der Meinung, dass es auch bei Großprojekten gelingen kann, die Bürgerinnen und Bürger stärker einzubinden. Dabei darf es jedoch nicht sein, dass mehr Bürgerbeteiligung bei Großprojekten eine Verlängerung und Verkomplizierung von Genehmigungsverfahren nach sich zieht.
- Bürgerbeteiligung kann und soll unser bewährtes System der repräsentativen Demokratie nicht ersetzen, sie kann sie jedoch wirksam bereichern. Wir sind davon überzeugt, dass wir auf diese Weise sowohl bei den Bürgerinnen und Bürgern als auch in den Kommunen und bei den Investoren Vertrauen und Planungssicherheit stärken können.
Fazit: Mit mehr Transparenz, Information und Bürgerbeteiligung wollen wir dazu beitragen, Legitimität und gesellschaftliche Akzeptanz von Infrastrukturprojekten zu stärken. Gleichzeitig soll damit die Planungssicherheit für Kommunen und private Investoren erhöht werden. Der Ausbau von Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung darf nicht mit einer Verlängerung von Planungs- und Genehmigungsverfahren einhergehen. Vielmehr kann eine stärkere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger dazu beitragen, Konflikte frühzeitig zu erkennen, tragfähige Kompromisse zu finden und dadurch die Umsetzung von Großprojekten sogar zu beschleunigen.
