Mit einem deutlichen Schreiben hat sich jetzt der hiesige Bundestagsabgeordnete Detlev Pilger (SPD) an den Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Enak Ferlemann (CDU) gewandt und sein Befremden über die Bewertung der Schienenwegeausbauvorhaben zum Ausdruck gebracht. „Die Nicht-Höherstufung der Region Mittelrhein – vom Güterschienenverkehr außergewöhnlich hoch belastet – ist nicht nachvollziehbar dargelegt worden“, so Detlev Pilger. Insbesondere die negative Bewertung des Projektes Korridor Mittelrhein: Zielnetz II (u.a. NBS Troisdorf – Mainz-Bischofsheim) bedürfe weiterer Erläuterungen. Zwar soll eine neue Machbarkeitsstudie für die Planung der Alternativtrasse voranbringen, doch Pilgers Hintergrundwissen zeige auf, dass sich die Region nicht abhängen oder schlechter stellen lassen dürfe, als es bereits heutiger Status sei, betont SPD-Kreisvorsitzender und Fraktionsvorsitzender im Verbandsgemeinderat Loreley Mike Weiland und unterstützt damit Pilgers Vorstoß.
Detlev Pilger wünscht sich eine Konkretisierung der Aussage, was unter der unpräzisen Angabe „deutlicher Steigerung“, der im nördlichen Mittelrheinkorridor transportierten Gütermenge, ab der die Schwelle der gesamtwirtschaftlichen Rentabilität erreicht sein soll, zu verstehen ist. Es müsse auch erklärt werden, wie diese auf dem aktuell ungenügend ausgebauten Schienennetz erreicht werden soll. „Dieser Zirkelschluss verschließt sich meinem logischen Verständnis“, so Detlev Pilger. Dieses Unverständnis setze sich fort, wenn damit die Nichtaufnahme der Tunnelertüchtigung Koblenz-Mainz begründet wird.
Der Ausbau der mittelrheinischen Bahnstrecken dient nicht nur dem Lärmschutz, sondern auch dem lange überfälligen Ausbau der Transversale Genua-Rotterdam. Die Defizite auf dieser Strecke sprechen nicht nur für die zuweilen zu wünschen lassende Infrastrukturentwicklung Deutschlands, sondern stellen auch einen Vertragsbruch dar. Im Vertrag von Lugano hat sich der Bund 1996 auf den Ausbau der Schienenwege verständigt, bisher ist die Bundesrepublik auf dieser Strecke jedoch der problematischste Abschnitt. „Dies entspricht nicht unserer wirtschaftlichen Vormachtstellung und hindert den europäischen Warenverkehr“, bemängelt Pilger.
Auch die fehlende Erwähnung des Westerwald-Taunus-Tunnels verwundert den heimischen Bundestagsabgeordneten und verbindet dies mit Fragen: Wurde dieser bereits vom potentiellen zum vordringlichen Bedarf heraufgestuft? In welchem Stadium befindet sich die Planung hierzu?
Das gesamte Bundesland Rheinland-Pfalz scheint Detlev Pilger zudem im neuerlichen Bewertungspapier insgesamt sehr schlecht weggekommen. Die hohe Belastung der Strecken im Mittelrheintal wird vom Bewertungspapier selbst genannt, weshalb er den Beginn einer Machbarkeitsstudie gerne realisiert und nicht nur „in Betracht gezogen“ sehen würde. Die Menschen dort sind im bundesdeutschen Vergleich einer unglaublich hohen Lärmbelastung ausgesetzt. Schon 2010 fühlten sich im Mittelrheintal 45,1 % der Bevölkerung durch Lärm belästigt. Zum Vergleich: deutschlandweit sind es 3,2 %. Durch die wachsende Wirtschaft ist davon auszugehen, dass diese Zahl heute deutlich höher liegt. „Daher kann es nicht sein, dass einerseits von der höheren Effektivität des Projektes Korridor Mittelrhein: Zielnetz II zur Lärmbewältigung gesprochen wird, um eben dieses dann wiederum an einem zu geringen Transportvolumen scheitern zu lassen“, zeigt sich der Bundestagsabgeordnete empört. Besonders im Hinblick auf die vom Bundesverkehrsministerium benannte hohe Belastung der Bürger sei dies nicht hinzunehmen. SPD-Kreisvorsitzender Mike Weiland ergänzt: „Entscheidungen hierzu haben ganz direkten Einfluss auf die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft unseres Landes, weshalb ich eine Gesamtbetrachtung im Sinne eines fairen Interessenausgleichs erhoffe und für das Mittelrheintal einfordere.“
Detlev Pilger stellt abschließend in seinem Schreiben an Enak Ferlemann konkrete Fragen:
- Wie ist der genaue Zeithorizont zur Umsetzung der Machbarkeitsstudie für den Korridor Mittelrhein: Zielnetz II?
- Ab wann ist eine ausreichende „Steigerung“ des Warentransports für den nördlichen Mittelrheinkorridor erreicht und wie ist dieser Korridor genau definiert? Wie soll diese Steigerung auf den heute schon ausgelasteten Strecken realisiert werden?
- Wieso wurde das das Projekt ABS Koblenz – Mainz (Tunnelertüchtigung) mit der Begründung verworfen, das Projekt Mittelrhein: Zielnetz II erfülle die Bedürfnisse nach Lärmschutz im Mittelrheintal effektiver, wenn dieses Projekt nicht in den vordringlichen Bedarf höhergestuft wird?
- Wie ist der aktuelle Sachstand bezüglich des Westerwald-Taunus-Tunnels?
- Wie wird das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur den Bedürfnissen des Lärmschutzes im Mittelrheintal gerecht, wenn die geplanten Projekte nicht in den vordringlichen Bedarf aufgenommen werden?
