Die Vereinbarung zur Einrichtung eines kommunalpolitischen Unterausschusses beim Deutschen Bundestag wird vom Kreisvorsitzenden der Rhein-Lahn-SPD Frank Puchtler als Schritt in die richtige Richtung begrüßt.
Kommunales
Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion wird es zukünftig einen kommunalpolitischen Unterausschuss beim Deutschen Bundestag geben. Darauf verständigten sich die parlamentarischen Geschäftsführer der fünf Fraktionen. In Form eines Unterausschusses sollen alle Gesetzesvorhaben, die kommunalrelevante Auswirkungen haben, mit beraten werden. Nach Vorstellung der SPD erhalten die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände regelmäßig Gelegenheit, ihre Erfahrungen aus der Arbeit vor Ort in die laufenden Beratungen einzubringen.
Es ist unbedingt notwendig, dass die kommunale Ebene eine stärkere Gewichtung auf der Bundesebene bekommt, so Frank Puchtler, der kürzlich im Rahmen der Finanzpolitischen Sprechertagung in Berlin im Gespräch mit Vertretern der SPD-Bundestagsfraktion die Interessenlage der Kommunen deutlich machte.
Der Deutsche Bundestag verfügte bereits von 1949 bis 1964 über einen Ausschuss für kommunale Fragestellungen.
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Veröffentlicht am 22.12.2009