Sachstand: Wir sichern Mobilität. Sie ist wichtige Voraussetzung für unseren Wohlstand, für mehr Beschäftigung und für gleiche Chancen auf Teilhabe eines Jeden am gesellschaftlichen Zusammenleben. Aufgabe unserer Verkehrspolitik ist es, diese nachhaltig zu gestalten. Dieser Aufgabe haben wir uns verpflichtet. Es ist unbestritten, dass Lärm zu Erkrankungen führen kann. Auch aus diesem Grund hat der Verkehrslärmschutz für uns eine zentrale Bedeutung.
Die SPD-Landesregierung legt ihren Schwerpunkt auf den Lärmschutz an den Bundes- und Landesstraßen. Seit 2006 (bis 2009) wurden für Lärmvorsorge und Lärmsanierung an den Autobahnen, Bundes- und Landesstraßen über 23 Millionen Euro für die Menschen in unserem Land investiert.
Insbesondere der Fluglärm wird zunehmend als besonders belastend empfunden. Hinsichtlich des Baus der neuen Landebahn am Flughafen Frankfurt am Main hat die Deutsche Flugsicherung die neuen An- und Abflugverfahren vorgestellt. Damit kommen neue, zusätzliche, teilweise erheblichen Belastungen auf die betroffenen rheinland-pfälzischen Regionen zu. Die DFS hat immer den Eindruck erweckt, dass das bisherige Abflugroutenkonzept alternativlos sei. Mit den Ergebnissen eines von der SPD-geführten Landesregierung in Auftrag gegebenen Gutachtens wird klargestellt, dass es Alternativlösungen gibt, welche die Bevölkerung in Rheinland-Pfalz entlasten können. Im Ergebnis muss das Ziel sein, eine faire Lastenverteilung bei der Fluglärmsituation zu schaffen. Bislang stellt sich die geplante Verteilung der Belastungen durch die neuen Abflugrouten als völlig ungleich gewichtet dar.
Das Nachtflugverbot muss kommen. Dies ist das Ergebnis des Mediationsverfahrens in Hessen - daran muss sich Politik halten. Untersuchungen haben gezeigt: Eine Verlagerung von Flugverkehren an den Flughafen Hahn ist möglich und sinnvoll.
Auch der Schienengüterverkehr erzeugt Lärm und Erschütterungen, die für die Menschen belastend sind. Gerade an den Strecken im Mittelrheintal und an der Mosel. Daher setzen wir uns schon lange für Maßnahmen gegen den Bahnlärm ein. Mit einem gemeinsamen 10-Punkte-Programm von Rheinland-Pfalz und Hessen wollen wir den Schienenverkehr im gesamten Mittelrheintal durch eine Kombination von kurz-, mittel- und langfristigen Maßnahmen menschen- und umweltverträglicher gestalten. Die Bundesregierung und die Bahn dürfen sich nicht weiter auf Absichtserklärungen beschränken: Wir fordern klar benannte Maßnahmen, ein Budget und verbindliche Umsetzungszeiten für das Mittelrheintal und die Mosel.
Wir stehen für eine alternative Trassenführung für das Mittelrheintal. Der Bund muss rasch einen geeigneten Korridor finden und die notwendigen Untersuchungen für eine geänderte Führung im Bundesverkehrswegeplan durchführen.
Auf europäischer Ebene kämpft Rheinland-Pfalz für lärmabhängige Trassenpreise und eine Verpflichtung zur Umrüstung von Bestandsfahrzeugen in einer Übergangszeit mit festem Enddatum.
Fazit: Die oben beschriebenen Maßnahmen sind Beispiele rheinland-pfälzischer Aktivitäten im Bereich „Verkehrslärmschutz“. Wir haben schon Einiges erreicht, aber wir wollen weitere Fortschritte und das möglichst rasch. Wir setzen uns weiter für das Ziel ein, Mobilität in Rheinland-Pfalz zu sichern und gleichzeitig den Verkehrslärm zu verringern. Weniger Lärm bedeutet höhere Lebensqualität und weniger lärmbedingte Gesundheitsrisiken. Weniger Lärm bedeutet ein noch schöneres Rheinland Pfalz. Genau das wollen wir erreichen.
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