BERLIN/RHEIN-LAHN-KREIS.
Seit Jahren baut sich in Deutschland ein riesiger Investitionsstau auf. Die Investitionen reichen weder, um unsere Verkehrsinfrastruktur zu erhalten noch für anstehende Zukunftsaufgaben wie den Breitbandausbau oder den Ausbau der Energienetze. Das von der Bundes-SPD geplante Sofort-Programm zur Beseitigung des Investitionsstaus und zum Ausbau der Infrastruktur wird vom Rhein-Lahn-SPD Kreisvorsitzenden Frank Puchtler (Oberneisen) als notwendiger Schritt gerade im Interesse des ländlichen Raums begrüßt.
Das Sofortprogramm zur Beseitigung des Investitionstaus in der Infrastruktur besteht aus folgenden Elementen:
1. Aufstockung der Bundesmittel für den Ausbau und die Sanierung der Verkehrswege und neue Prioritätensetzung beim Einsatz der Mittel
- im Bundeshaushalt jährlich zusätzlich mindestens zwei Milliarden Euro verlässlich für die Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung stellen;
- bei der Verteilung der Finanzmittel dem Erhalt der Straßen und Schienenwege Priorität vor Aus- und Neubau einräumen;
- beim Aus- und Neubau eine klare Priorität bei der Beseitigung von Engpässen setzen. Hierfür will die SPD ein „Nationales Verkehrswegeprogramm“ auflegen, in das 80 Prozent der Neu- und Ausbaumittel fließen;
- die Erschließung der Fläche nicht vernachlässigen. Hierfür werden weiterhin 20 Prozent der Investitionsmittel des Verkehrsetats für den Neu- und Ausbau zur Verfügung gestellt;
Darüber hinaus werden die Kommunen dabei unterstützt ihre kommunale Infrastruktur instand zu setzen bzw. auszubauen. Aufgrund der angespannten Finanzlage vieler Städte und Gemeinden ist ein solidarischer Beitrag des Bundes erforderlich. Die SPD möchte die Finanzlage der Kommunen durch die Übernahme der Grundsicherung im Alter durch den Bund verbessern. Zusätzlich werden die Bundesmittel für die Städtebauförderung angehoben und auf hohem Niveau verstetigt .
Darüber hinaus wird ein durch den Bund garantiertes Kreditprogramm der KfW für Kommunen auf gelegt. Die Kreditfinanzierung ist für finanzschwache Kommunen zuletzt deutlich schwieriger geworden. Dies liegt vor allem daran, dass sich viele Banken krisenbedingt aus der Kommunalfinanzierung zurückgezogen haben. Die noch verbliebenen Institute vergeben Kredite verstärkt risikoorientiert. Durch die Bundesgarantie wird die Kreditvergabe an Kommunen erleichtert.
2. Breitbandfonds: Breitband für alle! Wege für einen flächendeckenden Ausbau
Der Ausbau auch ländlicher Regionen mit schnellem Internet ist nicht irgendeine Investition. Es ist die zentrale Investition, um die digitale Spaltung unseres Landes zu verhindern. Wenn sich die digitale Spaltung vertieft, werden die Mittelständler in ländlichen Regionen Schritt für Schritt ihre Wettbewerbsfähigkeit verlieren. Sie werden gezwungen sein, ihre Betriebe in die besser versorgten Zentren zu verlagern. Auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden noch mehr als heute in die Städte abwandern, weil dann nur noch dort gut bezahlte Arbeitsplätze angeboten werden können. Mitten im demografischen Wandel droht damit, dass die Abwanderung aus ländlichen Räumen beschleunigt wird. Ohne Breitbandausbau werden weite Teile unseres Landes von der Zukunft abgekoppelt. Das Hauptproblem beim Breitbandausbau ist, dass ein Glasfaseranschluss in ländlichen Regionen um ein Vielfaches teurer ist als in den Zentren. Für die Netzanbieter ist der weitere Ausbau nur dann wirtschaftlich, wenn Zuzahlungen seitens der Kommune bzw. des Breitbandnutzers geleistet werden. Hier setzt unser Breitband-Konzept an. Die Rentabilitätslücke der ausbauenden Unternehmen wird durch eine "Breitbandhilfe" geschlossen. Von den Zuzahlungen, die der Netzversorger verlangen muss, damit sich der Ausbau nach einer Amortisationszeit von 20 Jahren rentiert, werden 50 % bis zu einem Höchstbetrag von 2.000 Euro pro Hausanschluss als Förderung übernommen. Der Wettbewerb unter den Telekommunikationsunternehmen stellt sicher, dass Zuzahlungen nur in dem Umfang verlangt werden, der die tatsächliche Rentabilitätslücke darstellt. Sollte ein Unternehmen höhere Zuzahlungen verlangen, würde es von Wettbewerbern mit einem niedrigeren Zuzahlungspreis schnell unterboten werden. Gebiete, die ohne Zuschuss rentabel ausgebaut werden können, fallen auf diese Weise auch weiterhin nicht unter die Förderung, sondern werden von einem Breitbandunternehmen ohne staatliche Hilfe ausgebaut. Das Geld für die Breitbandhilfe wird nicht vom Bundeshaushalt, sondern durch "Breitbandfonds" zur Verfügung gestellt. Hierein können alle Bürgerinnen und Bürger einzahlen. Ihre Einzahlung wird mit einem Aufschlag über den derzeitigen Sparzinsen der Banken verzinst und muss für mindestens 5 Jahre angelegt werden. Die Rückzahlung der Fondsmittel an die Bürger erfolgt über die Einnahmen, die bei den in einigen Jahren anstehenden Frequenzauktionen erzielt werden. Der Breitbandfonds ist ein erstes Beispiel für neue Formen bürgerschaftlicher Beteiligung, die wir auch in anderen Infrastrukturbereichen mit kommunalen Anleihen und regionalen „Bürger-Fonds“ fördern wollen.
3. Mobilisierung von privatem Kapital aus der Versicherungswirtschaft und von Pensionsfonds für Energieinfrastrukturprojekte
Für einen Industriestandort wie Deutschland ist eine sichere Stromversorgung eine absolute Notwendigkeit. Die Energiewende ist ohne Modernisierung und Ausbau der Netzinfrastruktur nicht machbar. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien und die Modernisierung der Netze müssen Hand in Hand gehen, um weiterhin die Versorgungssicherheit zu gewährleisten und gleichzeitig die Kosten im Griff zu halten. Das gilt sowohl für die Verteilnetze als auch für die Übertragungsnetze. Um zu vermeiden, dass es zu Spannungsabfällen und Frequenzstörungen kommt, müssen die regionalen Verteilnetze zu „intelligenten“ Leitungssystemen ausgebaut werden. Denn zunehmend mehr Verbraucher werden zu Erzeugern und speisen ihren Strom unregelmäßig ein, z.B. über ihre Photovoltaikanlage auf dem Dach. Wir brauchen für den Ausbau der Verteilnetze eine Reform der Anreizregulierung bei den Netzentgelten, damit Netzbetreiber verstärkt in neue Technologien der Netzübertragung investieren. Zudem muss aufgrund der wetterabhängigen, nicht konstanten Einspeisung sichergestellt werden, dass die Erneuerbaren Energien in das Gesamtsystem integriert werden.
