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Pressemitteilung Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels rasch umsetzen

SPD-Kreisvertreterversammlung verabschiedet einstimmig Resolution zur Flüchtlingspolitik

Einstimmig haben die Vertreter aller Ortsvereine bei ihrer SPD-Kreisvertreterversammlung, zu der SPD-Kreisvorsitzender Mike Weiland in die Heimatgemeinde des SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzenden Carsten Göller nach Eschbach eingeladen hatte, eine Resolution zur deutschen und europäischen Flüchtlingspolitik verabschiedet. Roger Lewentz, SPD-Landesvorsitzender und als Staatsminister derzeit Vorsitzender der Innenministerkonferenz der Länder, bekundete freimütig: Im Januar sei er bei der Staffelstabübergabe von seinem Vorgänger noch davon ausgegangen, dass die damaligen Eindrücke um Terroranschläge in Frankreich die Themen im Jahr bestimmen würden. Dies sei jedoch aufgrund der überaus großen Herausforderungen um die in Europa und insbesondere in Deutschland täglich ankommenden Flüchtlinge ganz anders gekommen.

Wichtig sei es, so Roger Lewentz in seiner ermutigenden, aber zugleich auch mahnenden Rede an die Genossinnen und Genossen, dass sich niemand von den aktuell immer wieder aufkommenden rechten Parolen aufhetzen lasse. Auch Landtagsabgeordneter Jörg Denninghoff steuerte in der Versammlung hier einige warnende Beispiele, die ihm begegnet sind, bei. Zwar müsse man teils vorhandene Ängste der Menschen in Bezug auf die momentane Flüchtlingssituation ernst nehmen, erklärte Roger Lewentz weiter, aber gerade im Rhein-Lahn-Kreis gäbe es auch tolle Beispiele, wie sich die Menschen richtig Mühe machten, den ankommenden Menschen eine neue und vor allem menschenwürdige Bleibe zu geben. Als Beispiele nannte Roger Lewentz seine Eindrücke beim Besuch der kürzlich geschaffenen Erstaufnahmeeinrichtung in Diez. Hier zollte er allen Helferinnen und Helfern, insbesondere den zahlreichen Ehrenamtlichen, aber auch den Verwaltungseinheiten um Landrat Frank Puchtler und Bürgermeister Michael Schnatz großen Respekt für deren Leistung. Es seien aber auch die kleinen Gesten, die die Bürgerinnen und Bürger bewegten: Ob in Kestert, wo man sich redlich um Flüchtlinge und auch diejenigen, die aufgrund abgelehnter Asylanträge Deutschland wieder verlassen müssten, kümmere, ob in St. Goarshausen, Kamp-Bornhofen, Lahnstein oder anderswo im Rhein-Lahn-Kreis - die Menschen lebten eine absolut segensreiche Willkommenskultur, lobte der Minister die Bürger im Kreis. Selbstverständlich müsse man aber darüber hinaus nicht nur helfen, sondern auch die Ursachen für Flucht und Not der Menschen in den Krisengebieten bekämpfen.

Veröffentlicht von SPD Rhein-Lahn am 28.09.2015

Pressemitteilung SPD-Fraktion begrüßt Einsatz der gesamten 4,78 Mio. Euro aus dem Kommunalen Investitionsprogramm für den Breitbandausbau

Auf Vorschlag des SPD-Fraktionsvorsitzenden Carsten Göller werden Mittel aus dem Kommunalen Investitionsprogramm im Rhein-Lahn-Kreis in den Breitbandausbau investiert. "Ich bin sehr glücklich über die Entscheidung der Kreisgremien und freue mich, dass wir mit dieser Entscheidung vielen Gemeinden im Kreis helfen", sagte Göller nach der Beratung und Beschlussfassung im Kreisausschuss.

Für das Breitbandprojekt im Rhein-Lahn-Kreis stehen damit 5 Millionen Euro vom Land Rheinland-Pfalz zur Verfügung, 4.783.000 Euro aus dem Kommunalen Investitionsprogramm und 1 Million Euro aus dem Kreishaushalt. Insgesamt also fast 11 Millionen Euro Förderung für Verbandsgemeinden, Städte und Gemeinden für den Breitbandausbau. Das Geld wird in den kommenden zwei Jahren investiert und soll den Rhein-Lahn-Kreis für die Zukunft fit machen.

Für den Breitbandausbau wurden erst kürzlich die Verträge mit der Firma Inexio unterzeichnet. Die Firma wird jetzt in den nächsten zwei Jahren 270 Kilometer Glasfaser verlegen und 200 Verteilerkästen austauschen. Mit diesen Arbeiten wird eine flächendeckend Versorgung von mindestens 30 Mbit/s im Kreis sichergestellt.

Veröffentlicht von SPD Rhein-Lahn am 23.09.2015

Pressemitteilung SPD-Senioren gehen mit neuer Führung in die Zukunf! Große Zustimmung für ein bewährtes Team

Zur Kreiskonferenz der Arbeitsgemeinschaft 60  plus der SPD im Rhein-Lahntrafen sich SPD-Mitglieder aus dem gesamten Kreisgebiet in Nassau. In den Räumen, der sehr gut besetzten „AWO-Kaffeekanne“ in Nassau konnte der kommissarische Vorsitzende Robert Gensmann neben den Delegierten die Abgeordnete, Gaby Weber MdB, Mike Weiland, den Vorsitzenden der SPD im Rhein-Lahn-Kreis, seine Stellvertreterin Melanie Schönbach, beide auch in ihrer Eigenschaft als B-Kandidaten für die anstehende Landtagswahl im kommenden Jahr, den JUSO- Vorsitzenden Kevin Winter und die Beigeordnete des Kreises, Gisela Bertram begrüßen.

Mit den Worten, „Sei mir nicht böse liebe Gisela wenn ich Dich zuletzt begrüße, aber zum einen gehörst Du ja auch in unsere Reihen und außerdem möchte ich Dich wohlwissend, dass Du als Kreisbeigeordnete und Fraktionssprecherin in der Verbandsgemeinde Bad Ems sehr viel für unsere Partei tust, herzlich bitten eine weitere Aufgabe zu übernehmen und unsere Versammlung zu leiten!“ Unter dem Beifall der Anwesenden erklärte sich Gisela Bertram dazu bereit und wurde einstimmig als Versammlungsleiterin gewählt. Dank der sehr guten organisatorischen Vorbereitung der Versammlung durch Hans-Peter Haas und die Regionalgeschäftsstelle, waren die Formalien auch in kürzester Zeit erledigt.

Die Abgeordnete Gaby Weber MdB stellte in ihrem Grußwort die aktuelle politische Lage in Berlin in den Focus ihrer Ausführungen. Sie machte deutlich, dass es die Ergebnisse guter sozialdemokratischer Politik in der großen Koalition sind, wie die Einführung eines Mindestlohnes, die Pflegestärkungsgesetze, die zu erheblichen Verbesserungen in der Pflege für Viele geführt haben, die Verbesserung der Situation der Rentner, die durchaus als Erfolg gesehen werden müssen. Auch zur Situation des Flüchtlingsaufkommens und dessen Bewältigung in der aktuellen Lage informierte sie.

Hier knüpfte der Kreisvorsitzende Mike Weiland in seinem Grußwort an und ging dabei aus der Sicht des Kreises auch auf die Situation in Diez ein. Anschließend stellte er aber die Parteiarbeit in den Mittelpunkt seiner Rede undforderte, auch im Hinblick auf die anstehende Landtagswahl, die Anwesenden auf, sich auch weiterhin aktiv zu beteiligen. Er dankte dem Vorstand der AG für die in der Vergangenheit geleistete Arbeit, dabei schloss er ausdrücklich auch den langjährigen Vorsitzenden der AG 60  plus, Dietmar Meffert, in seinen Dank ein.

Nach der ausführlichen Aussprache über die beiden Redebeiträge, konnten Peter-Heinrich Meyer und Robert Gensmann mit dem Rechenschaftsbericht des Vorstandes, die Bilanz der Arbeit in der zurückliegenden Amtszeit des Vorstandes präsentieren. Robert Gensmann, der in den letzten Monaten kommissarisch den Vorsitz im Vorstand innehatte, dankte seinen Mitstreitern im Vorstand mit den Worten: „Mike hat es ja schon gesagt, ich wiederhole es, wir sind ein starkes Team und dafür danke ich Euch! “Danach übergab er die Leitung der Versammlung an die zuvor einstimmig gewählte Versammlungsleiterin Gisela Bertram. Nur wenige Veränderungen gab es bei den anschließenden Wahlen zum Vorstand der Arbeitsgemeinschaft. Robert Gensmann, Becheln wurde mit 94 % Ja-Stimmen in geheimer Wahl von den anwesenden Stimmberechtigten als Nachfolger von Dietmar Meffert, zum Vorsitzenden gewählt. Gaby Fischer aus Obernof, bisher als Beisitzerin im Vorstand, wurde neben Peter-Heinrich Meyer, Lahnstein, als stellvertretende Kreisvorsitzende gewählt. Die Aufgabe des Schriftführers wird Peter-Heinrich Meyer übernehmen. In Listenwahl wurden als Beisitzer gewählt: Horst Meyer, Allendorf, Karl-Heinz Knöll, Lahnstein, Jürgen Liebermann, Nassau, Wolfgang Micke, Nassau, Egon Schulz, Holzappel, Horst Wienberg-Howe, Laurenburg, neu hinzu gekommen sind Günter Neidhöfer, Weisel, sowie Theo Scherer, Biebrich. Nach der Wahl der Delegierten für die Regional- und Landeskonferenz, dankte Robert Gensmann den Anwesenden für die engagierte Mitarbeit in der Versammlung. Er lädt sie mit den Worten: „Jede/r kann bei uns mitmachen, wir sind für jede Unterstützung dankbar, kommt einfach zu unserer Vorstandsitzung, die Termine können bei der Geschäftsstelle in Koblenz erfragt werden!“ zur Mitarbeit ein. Mit seiner kurzen Vorstellung der Planungen für die zukünftige Arbeit und den Worten: „Kommt gut wieder nach Hause!“ schließt er zugleich die Kreiskonferenz.

Veröffentlicht von SPD Rhein-Lahn am 22.09.2015

Pressemitteilung SPD vor Ort: In Nastätten tut sich wieder etwas ­ Land gibt 400.000 Euro Fördergelder

Der SPD Ortsverein Nastätten und die SPD in der Verbandsgemeinde Nastätten hatten gemeinsam zu einem Ortstermin in die Blaufärberstadt eingeladen. Thema war die städtebauliche Entwicklung der Stadt in den vergangenen und in den kommenden Jahren. Gemeinsam mit MdL Jörg Denninghoff und Günter Kern, Staatssekretär, warf man einen Blick in die Römerstraße und auf verschiedene andere Projekte in der Stadt.Kurz vor dem Ortstermin konnte sich Stadtbürgermeister Emil Werner auf Post aus Mainz freuen. Staatssekretär Kern hatte einen Bewilligungsbescheid über 400.000 Euro im Gepäck. Damit gibt das Land weitere Mittel für die anstehenden Maßnahmen in Nastätten. „Wir werden das Geld gut für die Menschen in unserer Stadt investieren“, sagte Emil Werner bei der Übergabe des Bescheids.

Veröffentlicht von SPD Rhein-Lahn am 26.08.2015

Pressemitteilung SPD: An Fahrverbot für laute Güterzüge ab 2020 festhalten

"Es ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen im Mittelrheintal, dass die EU das für 2020 beschlossene Fahrverbot von lauten Güterzügen in Deutschland verhindern möchte, auf das sich der Bund auf jahrelanges Drängen der Länder endlich festgelegt hatte", kommentiert Mike Weiland, SPD-Kreisvorsitzender und Fraktionsvorsitzender im Verbandsgemeinderat Loreley, den Vorstoß der slowenischen EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc, die den deutschen Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) jetzt aufgefordert hat, national nicht einseitig vorzupreschen.
 

Veröffentlicht von SPD Rhein-Lahn am 24.08.2015

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